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26. Juni 2010 Verzwergung Dr. Peter Gauweiler über Politik Als
das eigentlich Wertvolle im menschlichen Getriebe empfinde ich nicht
den Staat, sondern das schöpferische und fühlende Individuum, die
Persönlichkeit: sie allein schafft das Edle und Sublime, während die
Herde als solche stumpf im Fühlen bleibt.
Albert Einstein: Mein Weltbild |
| Am
21. Mai 2010 hatten der Bundestag und der Bundesrat in großer Eile mit
dem sogenannten Euro-Schutzgesetz einem 750 Milliarden schweren
„Rettungspaket” zur
Stabilisierung der bedrohten europäischen Währung des Euro zugestimmt.
Kurz darauf unterzeichnete der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz.
Wiederum kurz darauf trat der Bundespräsident ohne stichhaltige
Begründung von seinem Amt zurück. In einem offenen Brief1) an Köhler fordert nun der bayrische CSU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Gauweiler, Köhler zur Offenlegung seines wahren Rücktrittsgrundes auf. Die bisherige Version, er, Köhler, haben im Nachgang zu kritischen Äußerungen zum deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan den nötige Respekt seitens der Politik für das Amt des Bundespräsidente vermisst, sei nicht glaubwürdig, so Gauweiler. Als Bundestag und Bundesrat am Freitag den 21. Mai dem Gesetz zugestimmt hätten, war Köhler noch auf der Rückreise von Afghanistan nach Deutschland. Während er noch im Flugzeug saß sei aber bereits eine Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes herausgegangen dernach der Präsident dem Gesetz zugestimmt habe. Einem Rückruf folgte dann am Samstag, wenige Stunden nach der Rückkehr Köhlers in Deutschland die bleibende Bestätigung. Gauweiler bringt in seinem offenen Brief an Köhler ins Spiel, dass die Bundesregierug Druck auf Köhler ausgeübt haben könnte und dieser nachgab. Die wenigen Stunden die Köhler Zeit hatte zwischen seiner Rückkehr nach Deutschland und der Absegnung des Gesetzes sei zu wenig für eine solide Prüfung, wie sie eigentlich gefordert ist. Gauweilers Angst, Köhler könne dem Druck der Regierung unterlegen sein, steht im Einklang mit Gauweilers Kritik am politischen Betriebs des Bundestags überhaupt. Einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2) zufolge sei Gauweiler einer von nur drei Abgeordneten der beiden Unionsparteien CDU und CSU gewesen, die gegen das Euro-Schutzgesetz gestimmt hätten, obwohl nach Gauweiler „gefühlte 90% sicher lieber gegen dieses Abenteuer gestimmt hätten”. Es heisst, die Leute seien heftig geknetet worden und man habe ihnen sogar implizit mit einer Wegnahme von Fraktionsposten gedroht. Gauweiler wird die Prägung des Begriffes „Verzwergung” zugeschrieben. Damit meine er sinngemäß eine Entmündigung des indivdiuellen Abgeordneten, der tatsächlich in einem engen Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten und Gefälligkeiten lebe und von diesem Geflecht abhängig sei. Ich lernte solche Geflechte und ihre dämpfende Wirkung während meines Berufslebens selbst an verschiedenen Stellen kennen. Das Grundmuster: Es gibt irgendwo Menschen, von deren Wohlwollen man sich abhängig fühlt und ergo trifft man keine Entscheidungen, die diese vergrätzen könnten.3) Genau solchen Tendenzen gilt es sich entgegenzustellen. Der einzelne Mensch ist der Träger der Zukunft. Seine religiösen Regungen, seine moralischen Ahnungen, seine poetischen Sehnsüchten verweisen auf Visionen und Chancen, die umzusetzen es sich lohnt. Die intellektuelle Fähigkeit des Indivduums ist das Werkzeug, Spreu von Weizen zu trennen und aus der Fülle des Denkbaren das lohnenswert Machbare herauszuanalysieren. Doch genau diese Anlage des Einzelmenschen wird im Keime erstickt, wenn er sich ängstlich noch nach Signalen von außen verhalten soll: dem Fraktionszwang, den Sachzwängen des Marktes, dem betriebswirtschaftlichen Kalkül. Nein sagen zu können sei laut des Artikels der FAZ eine besondere Eigenschaft des Peter Gauweiler. Dies erscheint mir umso wertvoller, als Peter Gauweiler seine Positionen klar und deutlich zu Wort bringt, sich der öffentlichen Diskussion stellt und wohl nicht nur reflexartige Parolen äußert, sondern argumentiert, denkt und reflektiert. __________ Fußnoten 1) Der offene Brief Gauweilers an Köhler ist abgedruckt in: „Erklären Sie sich - Ein offener Brief an den Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler” - Artikel von Dr. Gauweiler im SPIEGEL 25/2010 vom 21. Juni 2010. 2) „Gauweiler kämpft gegen die Verzwergung” - Artikel über Dr. Gauweiler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Mai 2010. 3) Das Phänomen eines vorauseilenden Gehorsams wird auch für die Gefügigkeit der Presse gegenüber den Interessen des Geldes verantwortlich gemacht. In seinem Buch Who Stole the News: Why We Can't Keep Up With What Happens in the World and What We Can Do About It (Wiley, 1995) beschreibt der Autor Mort Rosenblum unter anderem den Effekt, dass Journalisten mit der Zeit ein Gefühl dafür entwickeln, was Ihre Vorgesetzten nicht gut finden. Ihre Vorgesetzen wiederum haben ein Gefühl, was einflussreiche Personen im Hintergrund nicht mögen. So bildet sich eine durchgängige Kausalkette von den Wünschen der Geldmacht hin zur Feder des individuellen Journalisten. |
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Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2010 |
